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SVP Lindau beschliesst Stimmfreigabe

Die SVP Lindau beschliesst an der Parteiversammlung, welche im Rahmen des SVP-Höcks stattgefunden hat, die Stimmfreigabe zum „Ersatzneubau Gemeindehaus inklusive Dorfkerngestaltung, Bewilligung Objektkredit“. Nach einstündiger Debatte und vielen Diskussionen für und gegen das Projekt, wurde der Antrag zur Stimmfreigabe gestellt, welcher von den anwesenden Mitgliedern unterstützt wurde.

Um voreilige kritische Gedanken im Sinne von «keine Entscheidung treffen zu können» vorwegzunehmen, lasse Sie uns die Entstehung dieser Empfehlung darlegen:

An der Versammlung diskutierten wir basisdemokratisch die verschiedenen Argumente. Für ein «Ja» spricht der unbestrittene Bedarf eines Gemeindehauses, das gelungene Gemeindehausprojekt als solches und die Vorgeschichte, in welcher sich die SVP dezidiert gegen vorgeschlagene Lösungen aussprach. Der Bedarf für ein neues Gemeindehaus, wird von niemandem an der Versammlung in Abrede gestellt. Für ein «Nein» spricht die Verknüpfung des Neubaus und der Dorfkerngestaltung, die massiv höheren Kosten als ursprünglich in Aussicht gestellt und in vielen Details das Dorfkern-Gestaltungsprojekt, insbesondere die geplante Verengung der Strassenführung. In diversen Vorgesprächen wurde der Gemeinderat erfolglos darauf hingewiesen, eine Trennung der Geschäfte vorzunehmen, um einen Neubau nicht durch ein «Nein» zu gefährden.

Ein «Nein» zum geplanten Gemeindehaus scheint umso mehr möglich, da auch die RPK in ihrem Bericht weitere Argumente gegen das bestehende Projekt vorbrachte und das Geschäft zur Ablehnung empfiehlt. Die Anwesenden sind überzeugt, dass auch bei Ablehnung der aktuellen Vorlage trotzdem zeitnah ein reines Gemeindehausprojekt vorgelegt werden kann. Dies hängt jedoch davon ab, wie der Gemeinderat das Abstimmungsergebnis interpretiert.

Diese in Kurzform dargelegten Meinungen veranlassten die Versammlung, Stimmfreigabe zu beschliessen.

Wir bitten Sie, liebe Lindauerinnen und liebe Lindauer, Ihre Meinung selbst zu bilden und diese an der Urne, am 22. September, zum Ausdruck zu bringen.

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über den Autor
Patrick Friedli
SVP (ZH)
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