SVP Lindau
NEIN zu jährlichen Mehrkosten von Fr. 155’000.-
Neben der kommunalen Abstimmung kommen am 9. Februar noch zwei eidgenössische und vier kantonale Vorlagen an die Urne. In dieser Informationsflut droht leider die Gefahr, dass auf Ebene Bezirk Pfäffikon ein sehr verschwenderisches Vorhaben des Sozialdienstes Bezirk Pfäffikon (SDBP) von der Stimmbevölkerung unbemerkt durchgewunken werden könnte.
Der SDBP ist ein Zweckverband der politischen Gemeinden im Bezirk Pfäffikon zur Erbringung von Dienstleistungen im Sozialbereich an zentraler Stelle. Dieser Zweckverband will nun seine Aufgaben von bisher drei auf einen Standort in neuen Räumlichkeiten in Pfäffikon ZH konzentrieren. Obwohl gemäss einem externen Gutachten auch für die kommenden 15 Jahre kaum ein Stellenausbau nötig sein wird, werden in der Vorlage grössere Büroflächen gefordert. Neu sollen für jeden Mitarbeitenden satte 40 m2 Arbeitsfläche zur Verfügung stehen, also mehr als eine durchschnittliche Studiowohnung. Stossend ist zudem der völlig überrissene Quadratmeterpreis, welcher jährliche Mehrkosten von +94 % oder Fr. 155’000.- verursacht. Es ist eine unkündbare Miete für eine Laufzeit von 15 Jahren vorgesehen. Diese sehr unübliche vertragliche Bindung birgt bei einem möglichen Austritt von Gemeinden aus dem Zweckverband die Gefahr, dass die verbleibenden Zweckverbandsgemeinden auf den Kosten sitzen bleiben.
Die für die Prüfung dieses Antrags zuständige Rechnungsprüfungskommission (RPK) der Gemeinde Pfäffikon empfiehlt deshalb, diese Vorlage mit einer mehrseitigen Begründung zur Ablehnung. Die Weisung des Zweckverbandsvorstands in den Abstimmungsunterlagen ist für die Stimmberechtigten aus unserer Sicht irreführend: Nach einer 7-seitigen Antragsbegründung sind am Schluss nur noch wenige gekürzte Zeilen des RPK-Antrags angehängt. Mit diesem Vorgehen werden wesentliche Argumente gegen diesen Antrag dem Stimmvolk geschickt vorenthalten.
Die SVP des Bezirk Pfäffikon und die SVP Lindau lehnen diese Vorlage mangels sorgfältigen Umgangs mit Steuergeldern, aufgrund fehlender Zweckmässigkeit und in Anbetracht der erheblichen Risiken ab.
